Allgemeine Geschäftsbedingungen der Van Loon Hoeven B.V. eingereicht bei der Handelskammer in Breda am 10 Mai 2010  Handelskammer-Nummer 20046823

1. Allgemeines  ß
1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Soweit Rechtsgeschäfte schriftlich abgeschlossen werden bzw. mündlich oder fernmündlich geschlossene Rechtsgeschäfte schriftlich von uns bestätigt werden, wird vermutet, dass die schriftliche Bestätigung alle Vereinbarungen vollständig enthalt.
1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.v. § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens i.S.v. §310 Abs. 1 BGB.
1.4 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebote und Angebotsunterlagen
2.1 Unser Angebot ist bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
2.2 Eine Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die Bestellte Ware auszuliefern bzw. bereitzustellen.
2.3 Unsere Kataloge und Listen (einschließlich Gewichts- und Maßangaben sowie Aufwandsmengen) sind sorgfältig erstellt, Irrtum und Druckfehler vorbehalten. Das gleiche gilt für alle Daten unserer Verkaufsunterlagen. Solche Angaben stellen jedoch keine Garantiezusagen dar. Dies gilt insbesondere für Empfehlungen und Angaben des Herstellers sowie für eigene Anwendungsempfehlungen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch uns.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Werk, Lager bzw. Schiff einschließlich Verladung im Werk, Lager bzw. Schiff jedoch ausschließlich Beize, Verpackung, Fracht und Frachtzuschläge (z.B. Hochwasser-, Kleinwasser- und Eiszuschläge), Überführung, Versicherung, Zölle sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Wenn sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und dem Tag der Lieferung wesentliche Preisfaktoren wie Zölle, behördliche Abgaben, Frachten, Tarife, usw., einschließlich der sogenannten EU-Anti-Dumping-Zölle, ändern oder wenn solche Abgaben erstmalig eingeführt werden, so wird eine entsprechende Preisanpassung vorgenommen. Die Änderungen werden wir auf Verlangen des Bestellers nachweisen. Das Recht zur Preisanpassung besteht auch dann, wenn sich die Lieferung aus nicht von uns zu vertretenden Gründen verzögert; in diesem Fall gelangt der von uns am Liefertag im üblichen Geschäftsgang berechnete Preis zur Anwendung.
3.3 Soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3.4 Soweit keine entgegenstehenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt Verzug nach Mahnung oder 30 Tage nach  Erhalt der Ware und der Rechnung ein. Es werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.5 Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.
3.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Besteller nicht zu.
3.7 Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung eine der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gemäß erteilte Auskunft einer Bank, Auskünfte, eines mit dem Besteller in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens oder ähnliches. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen eventuell unter Rückgabe der Akzepte sofort zur Zahlung fällig.
3.8 Von uns gewährte Wiederverkaufsrabatte stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Zahlung durch den Besteller. Bei ausbleibender oder nicht termingerechter Zahlung geraten diese Rabatte automatisch in Fortfall, ohne dass es einer darauf gerichteten Ankündigung durch uns bedarf.

4. Lieferzeit und Lieferverzug
4.1 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
4.2 Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Hat nach Wegfall der genannten Ereignisse die Lieferung nach unserem Ermessen wirtschaftlich keinen Sinn mehr, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass hieraus für den Besteller Ersatzansprüche irgendwelcher Art erwachsen. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts seitens unseres Vorlieferanten nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden.
Bei Verkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit, z. B. endgültiger Anerkennung oder Zulassung durch die Zuständigen Anerkennungsbehörden, aus eigener Vermehrung oder bestimmter Herkunft, brauchen wir nicht zu liefern, soweit wir, ohne dies vertreten zu müssen, keine Ware haben.
Beginn und Ende derartiger Umstände werden von uns dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit aus einem der in 4.3 genannten Gründe oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Soweit wir von der Lieferverpflichtung frei werden, gewähren wir etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.
4.4 Geraten wir in Lieferverzug und liefern verspätet, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen des Lieferverzuges sind – soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit bzw. für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
4.5 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt, setzt aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf Lieferung besteht.
4.6 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden wir ihm die durch die weitere Lagerung entstandenen Kosten berechnen. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist und nach einer entsprechenden Vorankündigung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Versand
5.1 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
5.2 Maßgebend für die Berechnung der Liefermengen sind die von amtlich vereidigten Personen im Lieferwerk oder Lager ermittelten Gewichte, bei Schiffslieferungen das Konnossementgewicht. Über- und Unterschreitungen der vereinbarten Mengen in Höhe von 15% sind zulässig. Sofern für bestimmte Produkte größere Toleranzen handelsüblich sind, gelten auch Abweichungen in diesem Rahmen als Vertragsgemäß.
5.3 Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Der Besteller hat in diesem Fall hieraus resultierende Mehrkosten (z. B. Liegegeld eines Schiffes oder Standkosten eines LKWs) zu tragen.
5.4 Wenn nichts anderes vereinbart wird, bestimmen wir die Art und Weise des Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware. Der Versand erfolgt ab Verladestelle grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Selbstabholung obliegt dem Besteller bzw. seinem Beauftragten das Beladen der Transportfahrzeuge in eigener Verantwortung; hierbei etwa erbrachte Hilfsleistungen unseres Personals erfolgen auf alleiniges Risiko des Bestellers. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken versichert.
5.5 Sofern wir in Leihgebinden bzw. -verpackungen (z.B. Kesselwagen, Behälter, Paletten) liefern, sind diese spätestens innerhalb von 4 Wochen entleert und in einwandfreiem Zustand auf Kosten und Risiko des Bestellers an uns zurückzusenden bzw. bei einer Folgelieferung dem Fahrer unseres Transportfahrzeugs zurückzugeben. Im Falle einer Überschreitung der vorgenannten Frist sind wir für den darüber hinausgehenden Zeitraum zur Berechnung einer angemessenen Nutzungsgebühr und, sofern wir dem Besteller erfolglos eine schriftliche Nachfrist zur Rückgabe gesetzt haben, zur Weiterbelastung des Wiederbeschaffungspreises befugt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch uns. In diesen Handlungen oder der Pfändung der gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.2 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigenen Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern.  Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab.
Wir nehmen die Abtretung hiermit bereits an.
6.3 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß     
§ 771 ZPO erheben können.

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang  weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit bereits an.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt; Unsere Befugnis, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen, die Forderungsabtretung nach Widerruf der Einzugsermächtigung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungsabtretung solange nicht anzuzeigen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Entfällt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7.2 Die Be-oder Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
7.3 Wird die gelieferte Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
7.4 Zur Sicherung unserer Forderung tritt der Besteller auch alle ihm gegenüber Dritten zustehenden Forderungen einschließlich Nebenrechten ab, welche ihm durch Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung hiermit bereits an.
7.5 Der Besteller ist verpflichtet, das Früchtepfandrecht nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung zu unseren Gunsten geltend zu machen. Seine Ansprüche aus dem Früchtepfandrecht gelten hiermit als an uns abgetreten. Der Kaufpreis oder Pfändungserlös ist, ohne ihn mit dem Geld des Bestellers zu vermischen, unverzüglich an uns abzuführen.
7.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7.7 Soweit sich die Ware im Ausland befindet und das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt  nicht zulässt, kann der Verkäufer alle Rechte ausüben, die er sich am Liefergegenstand vorbehalten kann. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Verkäufers mitzuwirken, die dieser zum Schutz seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechts am Liefergegenstand treffen will.

8. Sach- und Rechtsmängel
8.1 Wir erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Saatgut, das üblicherweise gebeizt zur Anwendung kommt, ist gebeizt zu liefern, es sei denn, es ist etwas anderes Vereinbart. Wird Saatgut, entgegen der Üblichkeit, ungebeizt bestellt, geht das daraus entstehende Risiko einer beschränkten Verwendbarkeit und einer nachträglichen Behandlung auf den Besteller über. Will der Besteller sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Beizbehandlung auf einen Mangel an ungebeizt gelieferter Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der Beizbehandlung bestanden hat. Als geeignetes Sicherungsmuster kommt insbesondere ein vor Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 9 in Betracht.
8.2 Soweit unsere Leistungen einen Sach- oder Rechtsmangel (nachstehend: Mangel) aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z.B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem Bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt – unbeschadet etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gemäß Ziffer 11 - die Vergütung zu mindern oder – sofern unsere Pflichtverletzung nicht nur unerheblich ist – vom Vertrag zurückzutreten.
8.4 Voraussetzung für unsere Haftung für Mängel ist, dass
a) diese nicht auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen – soweit diese Umstände nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind – beruhen.
b) Der Besteller seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich nach Erhalt der Ware – spätestens jedoch 48 Stunden danach – schriftlich zu rügen, wobei bei:
- Lieferungen per Bahn der Originalfrachtbrief sowie eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme beizufügen sind,
- Lieferungen per LKW der Frachtbrief und/oder der Lieferschein mit dem Bestätigungsvermerk der Beanstandung durch den Fahrer beizufügen ist,
- Saatgutlieferungen die Regelungen unter Ziffer 9 zu beachten sind.
c) Bei Lieferungen per Schiff der Schadensfall durch einen Havariekommissar spätestens beim Löschen der Ladung nach Entstehung, Art und Umfang aufgenommen wurde und der Havariebericht sowie das Eichzertifikat und die Wiegekarten, dokumentiert und quittiert auf dem Konnossement unverzüglich nach Erhalt uns vorgelegt wird.
d) Bei Gewichtsbeanstandungen eine von amtlich vereidigten Personen- unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Erstwiegung, gegebenenfalls nach Ziffer 5.2 – erstellte Wiegekarte vorgelegt wird.
e) Der Besteller – unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewährleistungseinbehalts gemäß Ziffer 8.8 – nicht in Zahlungsverzug ist.
8.5 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller, nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von den Schadensfolgen freigestellt, die deswegen eintreten, weil der Besteller uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahme bzw. Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden – wobei wir sofort zu verständigen sind – oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
8.6 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Für Ersatz bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.
8.7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziffer 8.2 Satz 2 gilt entsprechend.
8.8 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

9.  Musterziehung, Einholung eines Sachverständigengutachtens
9.1 Entdeckt der Besteller nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster gemäß 9.3 aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit dies möglich ist. Der Ziehung eines Durchschnittsmusters bedarf es nicht, wenn wir den Mangel anerkennen.
9.2 Der Besteller hat uns unverzüglich davon zu unterrichten, ob er selbst das Durchschnittsmuster ziehen lässt. Er hat in jedem Fall auch uns zu ermöglichen, unsererseits ein Durchschnittsmuster ziehen zu lassen.
9.3 Das Durchschnittsmuster muss gemäß den Probeentnahmevorschriften des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder eine zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden.
Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine der amtlichen Prüfstellen zwecks Untersuchung einzusenden, das Zweite ist an uns zu senden und das Dritte verbleibt beim Besteller. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der angerufenen Prüfstelle an, so ist das bei der Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste amtliche Prüfstelle – im Falle der Lieferung von Saatgut, die wiederum von der nach Landesrecht für den Besteller zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird – zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der zweiten Prüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der ersten Prüfstelle übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch verbleibende Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Prüfstelle – im Falle der Lieferung von Saatgut, die wiederum von der nach Landesrecht für den Besteller zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird – zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der dritten Prüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit einer der Feststellungen der zuvor befassten Prüfstellen übereinstimmen.
9.4 Ist die Ware nicht mehr vorhanden und erkennen wir eine Mängelrüge des Bestellers nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung durch einen geeigneten, amtlich bestellten Sachverständigen durchzuführen, zu der wir und der Besteller hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der IHK – im Fall der Lieferung von Saatgut von der nach Landesrecht zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle – benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung der Tatsachen und die Ermittlung möglicher Ursachen für den Sachmangel. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Saatgut zum Zweck des Wiederverkaufs erworben worden ist.

10. Ergänzende rechtliche Bestimmungen
Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel in ihrer jeweils gültigen Fassung.

11. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
11.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit wir Garantien übernommen haben.
11.2 Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt  oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.
11.3 Für den Schaden aus verspäteter Lieferung gilt abweichend von 11.1 und 11.2 ausschließlich 4.4.
11.4 Die Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten. Bei der Verletzung des Lebens ,Körpers oder der Gesundheit gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.
11.5 Darüber hinaus ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
11.6 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.7 Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
11.8 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Werk bzw. Lager. Bei Schiffslieferungen der Entladehafen. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
12.2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an einem sonstigen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufs.
12.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Falle gilt von den Parteien als vereinbart, was dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Diese Regelung gilt auch für die nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge.

  

  

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